Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019
Der Arbeitgeber hat in einem Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung eines neuen Arbeitnehmers den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten und dessen Zustimmung zu beantragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019
Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag ein Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2016
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2016
Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist das Begehren festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die konkrete Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2016
Der Arbeitnehmerbegriff im Sinne der Richtlinie kann dahin auszulegen sein, dass er jede Person erfasst, die ein Beschäftigungsverhältnis hat.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2016
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2017
Betriebsräte müssen vor Anrufung der Einigungsstelle ernsthaft versucht haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten, wozu insbesondere gehört, eigene Vorstellungen zum Regelungsthema zu formulieren, über die dann überhaupt erst verhandelt werden könnte.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2019
Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.09.2019
Der Mindestlohnanspruch ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016
