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In einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, insbesondere wenn tatsächliche Ermittlungen hinsichtlich der Veränderung von Umständen anzustellen sind, die die Betreuung erforderlich erscheinen ließen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
Eine für den Fall des Eintritts einer Geschäftsunfähigkeit bestellte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers, wenn gegen die Vorsorgevollmacht keine Bedenken bestehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2011
Wird ein Ehevertrag im Zuge der gerichtlichen Ausübungskontrolle aufgrund einer evident einseitigen und unzumutbaren Lastenverteilung für unwirksam erklärt, so ist eine Anpassung nach den Grundsätzen des neuen Unterhaltsrechts vorzunehmen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2011
Das Kindergeld ist bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts auf Seiten des Berechtigten nicht anrechnungsfähig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.07.2011
Bei der Entscheidung über die Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an einen Elternteil ist vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.02.2011
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.04.2011
Ist ein Elternteil zur Leistung von Unterhalt verpflichtet und kann er seiner Verpflichtung aufgrund von Kurzarbeit nicht vollständig nachkommen, so ist es dem Verpflichteten zumutbar sein Kurzarbeitergeld durch die Ausübung einer Nebentätigkeit am Wochenende oder in den Abendstunden aufzubessern.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.07.2011
Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau ist nicht mehr die Dreiteilungsmethode anzuwenden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2011
Ein Visum zur Familienzusammenführung kann für ein minderjähriges Kind erteilt werden, wenn ein in Deutschland lebender Elternteil das alleinige Sorgerecht hat oder ein besonderer Härtefall vorliegt.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.07.2011
Bei der Eingehung einer auf Dauer angelegten neuen Lebensgemeinschaft können etwaige Unterhaltsansprüche entfallen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2011
 

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